Das Werbeschild - ein Fall aus dem öffentlichen Baurecht

Das Werbeschild hat die Größe von 3 Quadratmetern und ist von gemessenem Farbton. Der mittelständische Unternehmer wollte es an seinem Haus und das heißt an seinem Eigentum anbringen. Doch damit hatte er die Rechnung ohne die Behördenwillkür gemacht. Störende Häufung, angebliche Verschandelung des städtebaulichen Erscheinungsbildes und ähnliches waren die Argumente, mit denen die Baugenehmigung verweigert wurde, ex cathedra und ohne Diskussion.

In dem Prozeß vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wurde zunächst eine dreistündige Ortsbegehung erforderlich, bevor es zu einer mündlichen Verhandlung kam, die noch einmal drei Stunden in Anspruch nahm. An einen Kompromiß mit der Stadt war nicht zu denken. An der Stelle, an der der Beamte seine Ansicht wenigstens zum kleinen Teil anzupassen gehabt hätte, war der tote Punkt erreicht, auch für das Gericht, das sich nicht scheute, sein Unverständnis für dieses gerüttelt Maß an Sturheit zum Ausdruck zu bringen und dem Kläger und seinem Anwalt mit seiner Verpflichtungsklage Recht gab (Aktenzeichen 4 K 8236/03).

Aber die Stadt wäre keine Behörde, wenn sie nun Ruhe gegeben hätte. In Kürze findet die zweite Ortsbegehung statt. Teilnehmer sind dieses Mal die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster. Beginn des Verfahrens war im November 2003, im Mai 2006 kommt allmählich der Fortgang des Verfahrens in Sicht. Der Unternehmer muß derweil mit der Anbringung seines Namensschildes weiter warten. Auf das der Amtsschimmel weiter wiehert!


Dr. Björn Clemens, Rechtsanwalt

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