Freispruch für provokative Kritik an Mahnmalinflation

Am 18. Oktober 2005 sprach das Amtsgericht einen von mir verteidigten Düsseldorfer Ratsherrn vom Vorwurf der Volksverhetzung frei (AG Düsseldorf 119 Cs 80 Js 959/03). Er hatte im November 2003 in der Düsseldorfer Bezirksvertretung 1 (Mitte) anläßlich der Planungen für ein weiteres Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus die Gedenkstätteninflation kritisiert. Wörtlich hatte er gesagt:

„Wenn das so weiter geht, haben wir irgendwann einmal mehr Mahnmale als ermordete Juden.“

Dafür war zunächst ein Strafbefehl ausgesprochen worden, gegen den der Kommunalpolitiker aber Einspruch eingelegt hatte. Dieser führte nach drei Verhandlungstagen zum Erfolg.

Das Gericht begründete seinen Freispruch u.a. mit der Mehrdeutigkeit der Äußerung. Das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „Verharmlosung“ i.S.v. § 130 StGB, das hier zur Debatte stand, hätte durch eine objektive Auslegung nicht bewiesen werden können. Damit bewegte es sich ganz auf der Linie der Verteidigung. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, schon bei der Auslegung einer mehrdeutigen Äußerung zur Straflosigkeit zu kommen. Dies hatte die Verteidigung im Prozeß mehrfach hervorgehoben. Das Gericht machte sich diese Argumente zu eigen. Außerdem sei eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens nicht gegeben.

Davon abgesehen, ist der Volksverhetzungsparagraph in den Teilen, auf die es im Verfahren ankam, verfassungswidrig, unter anderem weil er kein allgemeines Gesetz i.S.v. Art. 5 II GG ist. Damit brauchte sich das Gericht aber nicht auseinander zu setzen, nachdem es schon auf der Tatbestandsebene zum Tatausschluß kam. Anderenfalls wäre wohl eine Vorlage gemäß Art. 100 GG zu erwägen gewesen. Das Gericht stufte die inkriminierte Äußerung zwar als Provokation ein, betonte aber gleichzeitig – zutreffenderweise –, daß es in einem Strafverfahren nicht darum gehe, zu bewert
en, ob eine Äußerung geschmackvoll sei oder nicht.

Angesichts des ausgesprochenen Gesinnungscharakters der Strafvorschrift, die nach dem Willen des Gesetzgebers dem Schutz des „politischen Klimas“ dienen soll, war dieses Urteil, das im April 2006 rechtskräftig wurde, ein wichtiger Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit.

Die Verteidigung in solchen Verfahren, bei denen reine Rechtsfragen zu entscheiden sind, stellt hohe Ansprüche an den Anwalt. In den Schriftsätzen muß er sich mit der wissenschaftlichen Literatur und der Rechtsprechung bis zum Bundesverfassungsgericht intensiv auseinandersetzen.. Auch im Fall des Düsseldorfer Ratsherren war das der Garant des Erfolges.

Dr. Björn Clemens, Rechtsanwalt

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