Gegendarstellung in der "Rheinischen Post"

Manchmal kommt es knüppeldick. Wie nicht anders zu erwarten, wurde über den Angeklagten, der die inflationäre Zunahme der Mahnmale kritisiert hatte (siehe hier) in der Presse berichtet, und zwar falsch. Die Presse findet oft geschickte Formulierungen, die ihre Halbwahrheiten rechtlich unangreifbar werden lassen. Hinzu kommt, daß das Recht der Gegendarstellung viele formale und inhaltliche Fallstricke aufweist, die höchste Anforderungen an die Arbeit des Rechtsanwalts stellen. Ein kleiner Fehler kann den Prozeßerfolg kosten.

 In diesem Fall aber, der auch berufliche Konsequenzen haben können hätte, konnte die Meldung nicht unbeanstandet im Raume stehen gelassen werden. Ein Gegendarstellungsverlangen wurde geltend gemacht und – erwartungsgemäß – abgelehnt. Der Mandant zog vor Gericht und erwirkte eine Einstweilige Verfügung. Auf den Widerspruch der Zeitung, es handelte sich um die Rheinische Post aus Düsseldorf, wurde sie wieder aufgehoben. Hier stellte sich die Frage, ob die Berufung eingelegt werden sollte. Die Streitwerte in Presseverfahren sind hoch und können einem Kläger leicht das finanzielle Genick brechen. Dennoch wurde der Schritt gewagt und vor dem OLG Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 U 77/05) von Erfolg gekrönt. Wenn es auch lange dauerte, bis das Siegesurteil gesprochen wurde, so hat es sich doch gelohnt zu kämpfen.

Fazit: Niemand hat es nötig, sich von der Presse beschmutzen zu lassen.

Dr. Björn Clemens, Rechtsanwalt

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