Beschlagnahmung einer schwarz-weiß-roten Fahne aufgehoben

Ein junger Mann feiert den Einzug der deutschen Mannschaft in das Endspiel der Fußball WM 2002. Mit sich führt er eine schwarz-weiß-rote Fahne des Kaiserreichs. Mit dem Hinweis, daß andere Passanten deshalb gewalttätig zu werden drohten, schreitet die Polizei ein: nicht gegen die Krawallmacher, sondern gegen den jungen Mann und beschlagnahmt die Fahne. Er will sich das nicht gefallen lassen. Für diesen Fall sieht die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage vor. Sie ermöglicht in bestimmten Fällen die nachträgliche Überprüfung polizeilicher und behördlicher Maßnahmen.

Unser Mann mußte dafür zwei Instanzen durchschreiten, die innerhalb von drei Jahren (!) ihre Entscheidungen trafen. Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen mit einem sehr fragwürdigen Urteil unterlegen, entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Aktenzeichen 1 S 2718/04) am 15. Juni 2005, daß dem Kläger Unrecht geschehen sei; die Kosten beider Instanzen muß der Staat übernehmen. Der Fall beinhaltete solch diffizile Probleme, daß ein Professor der Universität Mannheim mit über 60 Studenten zur Anschauung der dreistündigen Berufungsverhandlung beiwohnte. Er gab dem Kläger wenig Chancen. Gut, daß es der Anwalt besser wußte. Dieser Fall ist ein Beleg dafür, daß es sich zu kämpfen lohnt, wenn man zu 100% von dem Erfolg überzeugt ist.

Die Entscheidung ist in der führenden juristischen Fachzeitschrift Deutschlands, der NJW, im Heft 9/2006 abgedruckt.

Dr. Björn Clemens, Rechtsanwalt

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